Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen und dem Land die Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesichert. „Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans, für Nordmazedonien gilt das ganz besonders“, sagte Scholz.
Man habe großen Respekt für die „immensen“ Anstrengungen, die Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU auf sich nehme. „Zentral ist jetzt die geplante Änderung der Verfassung und von ihrem Gelingen hängt viel ab“, sagte der Bundeskanzler. „Ich weiß, dass das kein einfacher Schritt ist, aber es nötig, um den Weg freizumachen für den weiteren Gang des Beitrittsprozesses zur europäischen Union.“ Scholz forderte Nordmazedonien im Zuge dessen dazu auf, die Beziehungen zu Serbien wieder zu „normalisieren“.
Kovacevski beteuerte: „Unser einziges Ziel ist die EU.“ Seine Regierung habe dafür „viele schwierige Entscheidungen getroffen“. Er erhoffe sich von einem Beitritt einen verbesserten Lebensstandard, eine verbesserten Infrastruktur und wirtschaftlichen Fortschritt. Nordmazedonien hatte sich im Jahr 2019 umbenannt und damit einen langjährigen Konflikt mit Griechenland, das den Namen „Mazedonien“ ebenfalls für eine Region beanspruchte, aus dem Weg geräumt.
Im Gegenzug hatte sich Griechenland dazu bereit erklärt, Beitrittsverhandlungen mit der EU und der Nato nicht mehr zu blockieren. 2020 erfolgte dann der Nato-Beitritt Nordmazedoniens, die Beitrittsgespräche zur EU begannen im selben Jahr. Derzeit wird das nordmazedonische Recht auf Abweichungen von EU-Vorschriften gescreent. Für ein offizielles Beitrittsverfahren fehlt der dortigen Regierung derzeit jedoch die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.
„Die Verfassungsänderungen sind keine Identitätsfrage. Unsere mazedonische Sprache und Identität ist vollständig geschützt“, sagte Kovancevski in Richtung der noch zögerlichen Parlamentsopposition. Die Verfassungsänderungen müssten bis zum Ende des Screenings erfolgt sein, damit der Beitrittsprozess nicht ins Stocken komme. Im Rahmen eines Abendessens wollen sich die beiden Regierungschefs unter anderem über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhalten, hieß es.
Auch der Überfall Russlands auf die Ukraine soll Thema sein.
Foto: Kovačevski und Scholz am 28.06.2023 [dts]
