Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten. „Seit Jahren besteht in der EU kein breiter Konsens mehr über das Thema Erweiterung, das bislang erfolgreichste Instrument der EU zur Befriedung, Stabilisierung und Demokratisierung Europas“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Nachdem die Ukraine und Moldau den Beitrittskandidatenstatus bekommen hätten, müssten nun schnell weitere Schritte folgen. Und auch der Beitrittsprozess von Georgien müsse perspektivisch mit Leben gefüllt werden. „Abstrakte Bekundungen der Solidarität reichen längst nicht mehr aus“, so Roth. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte dem RND: „Die Solidarität Europas ist für Moldau überlebenswichtig, kurzfristig und in der Perspektive als EU-Mitglied. Das zeigt, dass die EPG schon heute ein Instrument ist, das neben der EU etwas bewirken kann.“ Die EU stehe vor einem „Trilemma“: „Ihre Erweiterung ist geopolitisch unverzichtbar, die Beitrittsfähigkeit der Bewerberländer aber so schwierig wie die Aufnahmefähigkeit der EU. Wenn die EPG substanziell aufgewertet wird, kann sie ganz wichtige Funktionen wahrnehmen.“
Foto: Michael Roth [dts]
