Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen geht es China bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin vor allem darum, schöne Bilder zu produzieren. „Das ist das chinesische Interesse“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
„China ist völlig damit einverstanden, wenn es in die Welt, nach Washington, nach Europa und nach zu Hause, nach China, Bilder der Harmonie schicken kann und vor allen Dingen auch wirtschaftliches Willkommen durch Deutschland.“ Das könne aber nicht das deutsche Interesse sein, dass die Choreografie solcher Regierungskonsultationen von China geprägt werde. Die Bundesregierung habe keine China-Strategie, da die Ampelpartner, vor allem SPD und Grüne, in Grundfragen der Außenpolitik unterschiedlicher Meinung seien. „Und darum finden jetzt diese Konsultationen statt, ohne dass Deutschland seinen Kurs bestimmt hat. Es wird jetzt bald eine China-Strategie geben, aber die wird so wenig Strategie sein wie die Nationale Sicherheitsstrategie, weil man sich uneinig ist“, so Röttgen weiter. Es werde lediglich der Status Quo beschrieben. „Aber das ist ja keine Strategie. Es ist ein schwerer Mangel der deutschen Position.“
Foto: Chinesische Fahne [dts]
