Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert, einen Industriestrompreis einzuführen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es für investitionswillige Firmen einen günstigen Energiepreis gibt“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Nicht nur bei den Großkonzernen, sondern auch im energieintensiven Mittelstand gibt es einen gesteigerten Bedarf.“ Sie habe deshalb bereits im April einen Industriestrompreis gefordert. „Es wäre nicht gut, wenn die Unternehmen Investitionsmittel zur Deckung ihrer Energiekosten aufbringen und dadurch die notwendige Transformation verlangsamt wird. Die Einführung eines Industriestrompreises dürfen der Bundeskanzler und sein Finanzminister nicht auf die lange Bank schieben“, so die Grünen-Politikerin weiter. Neubaur warnte vor Unternehmensabwanderungen in die USA – nicht zuletzt aufgrund der europäischen Bürokratie: „Wenn der Staat jetzt die Entschlossenheit der Wirtschaft hin zu Transformation, Digitalisierung und Klimaneutralität nicht unterstützt, dann verantwortet man im schlimmsten Fall die Deindustrialisierung. Global sind gerade die Standorte attraktiv, die über günstige erneuerbare Energien verfügen, die grünen Wasserstoff produzieren und die besten Bedingungen für Forschung und Entwicklung haben.“ Europa sei die Zukunft, aber in Sachen Bürokratie leider noch viel zu träge. „Die Erfahrungen machen wir in NRW übrigens gerade selbst. Bei uns sind sieben Projekte für Klimaneutralität in der Pipeline“, so die Grünen-Politikerin. Die Anträge blieben teilweise ein oder sogar zwei Jahre liegen. „Behalten wir diese Geschwindigkeit bei, schaffen wir es nicht. Dann wandern die Firmen ab“, so Neubaur.
Es gebe in einzelnen Branchen durchaus Überlegungen, Investitionen wegen der in Europa realexistierenden Trägheit lieber in Nordamerika zu tätigen.
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