Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. „Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
„Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine können ein wichtiger Zwischenschritt sein, dürften aber nicht ausreichen.“ Es liege im deutschen und europäischen Interesse, dass der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine rasch endet und der „imperialistische Größenwahn Russlands ein für alle Mal gestoppt“ werde, so der SPD-Politiker. „Deshalb müssen wir die Ukraine so militärisch unterstützen, dass sie über eine hochmoderne Armee verfügt, die einen potenziellen russischen Aggressor effektiv abschreckt und so eng wie möglich mit der Nato kooperiert.“ Roth zählt zu den Unterzeichnern einer Erklärung, in der die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse von 20 westlichen Staaten die Nato zu einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis auffordern.
„Wir fordern die Nato und ihre Staats- und Regierungschefs auf, auf dem Nato-Gipfel in Vilnius einen klaren Weg für den Beitritt der Ukraine zur Nato zu schaffen und der Ukraine klare und starke Sicherheitsgarantien zu geben“ heißt es in der Erklärung, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Die Nato kommt im Juli im litauischen Vilnius zu ihrem Gipfel zusammen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einen großen Beitrag zur Sicherheit des Bündnisses leisten und der russischen Gesellschaft helfen würde, sich endlich von den imperialen Träumen zu befreien, die Putin zur Festigung seines Regimes benutzt“, heißt es weiter. „Dementsprechend sollten wir vor dem Beitritt der Ukraine zur Nato eine immer tiefere Integration der Ukraine in die Strukturen und Prozesse der Nato anstreben.“
Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den außenpolitischen Ausschuss-Vorsitzenden der Parlamente aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Polen, der Ukraine sowie dem US-Repräsentantenhaus. Roth sieht in der gemeinsamen Stellungnahme „ein ermutigendes Signal gegenüber der Ukraine“. Man bekenne sich damit „zu unserer Verantwortung, diese Debatte zu führen, sich Einwänden zu stellen und überzeugende Argumente für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg zu liefern“. Vom Nato-Gipfel in Vilnius sollte „nicht nur ein positives Signal gegenüber der Ukraine, sondern auch ein Zeichen der Geschlossenheit ausgesendet werden“, so der SPD-Politiker.
Foto: Michael Roth [dts]
