CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik. „Wir werden es nur hinbekommen, wenn uns ein beachtlicher Teil der Bevölkerung folgt“, sagte er am Dienstag auf dem Tag der Industrie des BDI in Berlin.
Nötig sei deshalb auch ein „neues Wohlstandsversprechen“. Sonst werde der Kampf gegen den Klimawandel fehlschlagen, „aber er darf nicht scheitern“, so Merz. Der CDU-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang die Politik der Ampelkoalition. Der jüngste Streit um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei symptomatisch für die Auseinandersetzung, die man gerade um den gesamten Klimawandel sowie die Verkehrswende habe. Auf der zweitägigen Konferenz kommen Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen. Am Montag hatten unter anderem bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Reden gehalten. Themen der Veranstaltung sind dieses Jahr vor allem die multiplen Krisen, mit denen diese Bereiche konfrontiert seien.
Foto: Friedrich Merz am 20.6.2023 [dts]
