Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum aus Bamberg begrüßte mit Blick auf regionale Brauereien die Förderung von kleinen Betrieben bei der Umstellung der Produktionsanlagen von Öl, Gas oder Kohle auf Strom: „Die Elektrifizierung der Produktion in Verbindung mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das Fundament für ein auch in Zukunft ökologisch und ökonomisch gut aufgestelltes Brauhandwerk“, sagte sie.
Mit den Protesten der Apotheker beschäftigt sich die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler: „Die Aussage von Gesundheitsminister Lauterbach, die Apotheken hätten in der Pandemie viel geleistet, aber auch sehr gut verdient, trifft zumindest im zweiten Teil längst nicht auf alle Apotheken zu. Insbesondere im ländlichen Raum sind viele Apotheken am Rande der Existenzmöglichkeit angekommen.“ Jan-Marco Luczak (CDU) aus dem Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg beklagte die mangelhafte Eigentumsquote in Deutschland: Vier von fünf Menschen wünschten sich zwar ein Eigenheim, doch nur wenige könnten sich diesen Traum erfüllen; „Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft, sich mit der eigenen Hände Arbeit ein Eigenheim schaffen zu können, muss wieder Wirklichkeit werden“, sagte er. Zum Hamburger Hafenentwicklungsplan erklärte Michael Kruse (FDP): „Hafenflächen mit Buntstift zu bemalen, ist kein Zukunftskonzept für Deutschlands größten Universalhafen. Die letzten Jahre wurden genügend Metadebatten geführt, das entbindet den Senat nicht von konkreten Planungen“; In wichtigen Themenbereichen sei der Senat die Erfüllung der Ziele aus dem letzten Hafenentwicklungsplan schuldig geblieben.
Sabine Dittmar (SPD) aus Bad Kissingen machte anlässlich des Weltblutspendetags am 14. Juni auf die im Sommer drohenden Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven aufmerksam und rief dazu auf, Blut zu spenden: „Blut lässt sich in der Medizin durch nichts anderes ersetzen“, sagte sie. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen aus dem Rhein-Erft-Kreis forderte die Bundesregierung zu einer Lagebeurteilung sowie zur Festlegung eines klaren strategischen Ziels bezüglich der Unterstützung der Ukraine auf: „Beherrschen die Ukrainer die notwendigen Fähigkeiten zum Durchbrechen schwerer Befestigungsanlagen in der Operation verbundener Kräfte, zumal ohne Luftüberlegenheit?“, fragt er. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow forderte mehr aus Ostdeutschland stammende Personen in Leitungspositionen in den Ministerien, gerade auch bei Staatssekretären und Abteilungsleitern: „Biografien sensibilisieren für spezifische, auch regionale Herausforderungen“, sagte er.
Tim Klüssendorf (SPD) aus Lübeck bekräftigte seine Forderung, dass der im Zuge der Proteste gegen das iranische Regime unbegründet festgenommene Kurde Ayoub Aghliani sofort freigelassen werden muss. „Nun wurde die willkürlich erlassene Todesstrafe gegen Aghliani zwar aufgehoben, doch weiterhin befindet er sich an einem unbekannten Ort in Haft“, sagt er. Der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly setzte sich dafür ein, das Interesse von Kindern für die sogenannten für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT, bereits früh zu wecken. „Gute frühkindliche Bildung ist eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes Vorankommen aller Kinder“, sagte er.
Foto: Apotheken-Protest am 14.06.2023 [dts]
