Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geübt. „Von Faesers Versprechen progressiver Innenpolitik und eines konsequenten Kampfes gegen die extreme Rechte ist nichts übrig“, sagte Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands, der „Welt“.
In Deutschland gebe es eine fünfstellige Anzahl rechter Straftaten, Tendenz steigend. „Angesichts von rechten Wahlerfolgen, extrem rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden und zahlreichen neonazistischen Gewalttaten scheint in unserem Land gehörig etwas ins Rutschen zu geraten.“ Weiter sagte Weber: „An Lina E. wurde ein Exempel statuiert, und auch die `Letzte Generation` soll eine kriminelle Vereinigung werden: Das ist unverhältnismäßig und autoritär.“ Der „Klatschklub von Mitte bis Rechts“ klopfe sich auf die Schulter, statt wirklich für innere Sicherheit angesichts der rechten Bedrohung zu sorgen, und kriminalisiere stattdessen soziale Bewegungen, so Weber. Mit solch einer Law-and-Order-Rhetorik grabe man den Rechten nicht das Wasser ab, sondern spiele ihr Spiel mit – und lasse sich von ihnen treiben. „Faeser sollte ihren Kompass justieren und Buschmann einen entdecken“, fordert die Linken-Politikerin. „Ein erster Schritt wäre, das lang versprochene Demokratiefördergesetz mal endlich auf den Weg zu bringen.“
Foto: Nancy Faeser [dts]
