Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert. Diese sei „beschämend“ und widerspreche allem, „was die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Wäre es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich wichtig gewesen, Familien mit Kindern von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, hätte sie dem Beschluss nicht zustimmen dürfen, so Wissler. „Den Beschluss als eine Verbesserung zu verkaufen ist eine Farce, denn das Gegenteil ist der Fall. Er verschlimmert die Situation an den Außengrenzen.“ Wissler bezeichnete die geplante Asylreform als „Seehofer-Kurs“, mit dem die Ampel-Koalition ihre „Ideen einer wertegeleiteten Außenpolitik“ endgültig über Bord werfe. „Menschen auf der Flucht erwarten knastähnliche Zustände vor den Grenzen Europas“, sagte die Linken-Vorsitzende. In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen seien zudem keine fairen Prüfungen möglich. Die Linke fordere die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien deswegen dazu auf, diesem Anschlag auf die Menschenrechte nicht zuzustimmen, so Wissler. In Bezug auf die Tunesien-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte am Sonntag, sagte Wissler zudem, es sei erschreckend, „dass die Friedensnobelpreisträgerin EU nun von der Leyen und die rechtsextreme italienische Regierungschefin Meloni nach Tunesien schickt, um dort zu verhandeln, wie man Tunesien als Türsteher für Europa einkaufen kann.“
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute [dts]
