Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat höheren Subventionen für das geplante Chipwerk von Intel in Magdeburg eine Absage erteilt. Im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden, sagte er der „Financial Times“.
„Wir versuchen gerade, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern“, fügte er hinzu. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), begrüßt das: „Angesichts der aktuellen Verschuldung ist es richtig, wenn der Finanzminister beabsichtigt, auf einen soliden Haushalt zu achten, der die Schuldenbremse einhält“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es werde „ohnehin nicht gelingen“, den Standort Deutschland über staatliche Subventionen dauerhaft attraktiv zu machen, so der CDU-Politiker. Nötig seien vielmehr „der Abbau von Bürokratie, die Senkung der Energiekosten, mehr Facharbeitskräfte und Fortschritte bei der Digitalisierung“.
SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert rasche Klarheit über mögliche staatliche Finanzhilfen. „Ich würde mir eine Verständigung zwischen Intel und dem Bund wünschen, damit hier schnell Fortschritte erzielt werden können“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Co-Chef der SPD-Linken dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Grundsätzlich sei die Ansiedlung von Intel in Magdeburg sehr zu begrüßen. Die höheren Kosten stellten jedoch derzeit alle vor „große Herausforderungen“, so Roloff.
Foto: Christian Lindner [dts]
