Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. „Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) vor dem Länderrat der Grünen in Bad Vilbel (Hessen).
Man werde als Partei zu einer gemeinsamen Haltung finden. „Am Ende werden wir uns das Ergebnis anschauen, natürlich mit besonderem Blick darauf, ob die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden und ob wir in Europa tatsächlich zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren kommen, die die Lage verbessern.“ In den bisherigen Verhandlungen habe sich die Bundesregierung in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen können, sagte Lang. „Bei den Grenzverfahren haben wir keine grundsätzliche Ausnahme für Minderjährige erreicht. Und nun gibt es zwar erste Schritte bei der Verteilung von Geflüchteten in Europa, aber eben immer noch keinen verpflichtenden und damit wirksamen Mechanismus. Damit wird das Ergebnis der Lage an den Außengrenzen nicht gerecht.“
Zugleich forderte die Grünen-Chefin mehr Unterstützung für die Kommunen. „Es sind drei Dinge, die den Kommunen wirklich helfen. Erstens: Mehr Geld für Unterbringung und Integration. Da wurde ein erster Schritt gegangen auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz. Aber Kurzzeitlösungen geben keine Sicherheit“, sagte sie.
Außerdem forderte sie „schnelle, faire und geordnete Asylverfahren“ und eine Integrationsoffensive.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle [dts]
