Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass das Kritis-Dachgesetz, ein geplantes Gesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland, im Juli ins Kabinett eingebracht werde. „Das Gesetz wird noch in den nächsten Wochen, jetzt im Juli, ins Kabinett eingebracht und dann geht es in die parlamentarische Beratung“, sagte die SPD-Politikerin den Fernsehsendern RTL und ntv.
Es gebe dann „erstmalig“ ein Gesetz, das über alle Sektoren hinweg Mindestanforderungen an die Betreiber von kritischer Infrastruktur stelle. „Insofern in Deutschland etwas ganz Neues, aber angesichts der Bedrohungslagen sicher auch richtig und notwendig“, so Faeser.
Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler [dts]
