Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend, mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren „rechte Narrative“ zu bedienen. „Das sind einfach abwegige Vorwürfe“, sagte Kretschmann im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
„Es ging da um einen großen Kompromiss“, fügte er mit Blick auf geplante Asylverfahren an der EU-Außengrenze hinzu. „Die eine Seite, und zwar die große Mehrheit, will solche Grenzeinrichtungen. Wir wollten ja eher nicht.“ Dafür sei jetzt ein Verteilmechanismus oder zumindest ein Solidaritätsmechanismus verbindlich vorgeschrieben.
„Und wir sind nicht allein auf der Welt“, so der Grünen-Politiker. „Wir haben andere Auffassungen. Es geht weit auseinander.“ Einen Sonderparteitag der Grünen zu dem Thema schloss Kretschmann aus.
„Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung.“ Das andere sei nun eine Angelegenheit des Europäischen Parlaments. Man werde sehen, was dabei herauskomme.
Foto: Winfried Kretschmann [dts]
