Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. „Mit dem neuen Maßnahmenbündel können wir EU-weit besser und effektiver gegen die Sanktionsumgehung vorgehen. Damit untermauern wir als EU abermals unsere Entschlossenheit und Einigkeit gegenüber der völkerrechtswidrigen russischen Aggression“, sagte Habeck am Mittwoch.
Die Umgehung von Sanktionen sei nicht akzeptabel. „Wir müssen entschlossen dagegen angehen. Hierfür habe ich im Februar Vorschläge vorgelegt, die das heute beschlossene elfte Sanktionspaket in zentralen Punkten aufgreift.“ Die Einigung sieht vor, dass mit betroffenen Drittstaaten enger zusammengearbeitet werden soll, um gegen die Sanktionsumgehung vorzugehen. Möglich sind zudem Maßnahmen gegen einzelne Unternehmen aus Drittstaaten, aber auch Exportbeschränkungen gegenüber Drittstaaten selbst. Solche Exportbeschränkungen für einzelne besonders kritische Güter gegenüber Drittstaaten kommen laut Wirtschaftsministerium in Betracht, wenn alle anderen Bemühungen ohne Erfolg bleiben. Außerdem sieht der Beschluss vor, dass, wer über sanktionsrelevante Informationen verfügt, diese künftig den Sanktionsdurchsetzungsbehörden melden muss. Der Transit kritischer Güter über Russland in Richtung Drittstaaten soll zudem stärker eingeschränkt werden. Künftig greift das Transitverbot nicht nur für Dual-Use-Güter, sondern auch für die sogenannte Advanced-Tech-Güter. Solche Güter könnten zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen, hieß es. Nachgeschärft wurde auch das Öl-Importverbot: Die Ausnahme zum weiteren Bezug von russischem Pipeline-Öl gilt jetzt für Polen und Deutschland nicht mehr.
Foto: Robert Habeck [dts]
