Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Oppositionskurs der Union im Bundestag scharf kritisiert. “Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Es reicht nicht, überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren. Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei. Sie erwarten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen will.” Es gehe darum, “Unterschiede deutlich zu machen und unsere Politik zu erklären – aber in einer Sprache, die den politischen Gegner nicht herabwürdigt”, mahnte Günther. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Grünen. “Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren”, sagte der Regierungschef. “Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden.” Günther warf der Union zugleich vor, sich an der falschen Stelle von der Ampel abzusetzen.
“Fachkräftezuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht sind nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen”, sagte er. Es werde nicht reichen, das Fachkräftepotenzial im Land besser zu nutzen. “Wir müssen auch die Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräfte absenken”, forderte er. “Und ich finde es richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann.”
Bei diesen Themen solle die Union “eher offensiv-positiv” dabei sein. Der Ministerpräsident ging auch auf Distanz zur Aussage von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), geschlechtergerechte Sprache sei mitverantwortlich für den Höhenflug der AfD. “Bei allem Respekt für Gender-Diskussionen: Entscheidender ist doch, dass Menschen sich überfordert und nicht mitgenommen fühlen von politischen Entscheidungen wie denen zur Wärmeversorgung”, sagte Günther. “Wir als größte Oppositionspartei müssen den Leuten besser erklären, was unsere konkreten Alternativen dazu sind. Und damit enttäuschte Wählerinnen und Wähler für die Union gewinnen, die sich von der Regierung abwenden.”
Foto: Daniel Günther [dts]
