Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert Nachbesserungen beim EU-Asyl-Kompromiss. „Aus meiner Sicht können wir nicht selbst das Völkerrecht aushöhlen, gerade in Zeiten, in denen wir es gegen Autokraten wie Putin zu Recht verteidigen“, sagte sie der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Schäfer, die dem linken Parteiflügel der Grünen zugerechnet wird, stört, „dass so getan wird, als würden die Beschlüsse zu weniger irregulärer Migration nach Deutschland führen. Das wird nicht passieren“, so die Politikerin weiter. „Viele Menschen kommen zu uns, weil die Bedingungen an den EU-Außengrenzen katastrophal sind“. Man hätte Griechenland und Italien dazu verpflichten müssen, „bessere Bedingungen zu schaffen und nicht schlechtere. Da braucht es Druck auf die Regierungen, nicht auf Flüchtlingskinder“, sagte die grüne Außenpolitikerin. „Innenministerin Nancy Faeser hätte mehr rausholen müssen“, sagte Schäfer weiter mit Bezug auf die Bundesinnenministerin von der SPD. „Mit dem jetzigen Ergebnis werden die deutschen Kommunen nicht entlastet, aber Kinder eingesperrt.“ Unterm Strich sei diese Reform „nicht im deutschen Interesse und mit unseren Werten nicht vereinbar“.
Bei den Grünen ist der EU-Beschluss hochumstritten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Vereinbarung verteidigt, Parteichefin Ricarda Lang lehnt sie ab. „Die Debatte, ob es richtig oder falsch war, dem Kompromiss zuzustimmen, können wir nicht unter den Teppich kehren.“ Vom Kanzler und der Bundesregierung erwarte sie, „dass man im Detail überprüft, ob diese Reformen mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz vereinbar sind. Ich bezweifle das“, so Schäfer.
In den weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission und Parlament müssten diese Position zusammengeführt werden. „Und ich erwarte, dass auch von Olaf Scholz Druck aufgebaut wird“, so Schäfer. Auf dem kleinen Parteitag der Grünen am kommenden Samstag in Bad Vilbel (Hessen) will Schäfer „wesentliche Verbesserungen“ erreichen.
Ein Nein der Bundesregierung müsse möglich bleiben. „Wir sind nicht zum Spaß in der Regierung.“ Auf die Frage, ob ein Abrücken der Partei vom EU-Beschluss auch Außenministerin Baerbock beschädige, sagte Schäfer: „Es geht hier nicht um Personen, sondern um echte Lösungen.“
Foto: Jamila Schäfer [dts]
