Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt 2024 sparen sollen – mit Ausnahme des Verteidigungsressorts. „Es darf zu keiner blinden Sparpolitik beim sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Das wäre in diesen Zeiten gefährlich für unsere Demokratie und die ökonomische Lage. Wenn man wirklich Milliarden Euro sinnvoll einsparen will, muss der Finanzminister jetzt wie im Koalitionsvertrag vereinbart an die klimaschädlichen Subventionen ran.“ Kindler fügte hinzu: „Der Verteidigungsetat ist von 33 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 50 Milliarden Euro heute bereits rasant angewachsen, ohne dass es zu spürbaren Verbesserungen der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr gekommen ist.“ Lindner hatte zuletzt darauf verzichtet, Eckpunkte für den Haushalt vorzulegen und ließ jetzt stattdessen den anderen Ressorts mitteilen, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verfügung stehen soll. Demnach sollen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts sparen – aber unterschiedlich viel.
Foto: Bundesministerium der Finanzen [dts]
