Der Vorsitzende der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, sieht sich nach dem Parteitag in seinen Zielen bestätigt. „Wir haben uns als Grüne Jugend mit zentralen Kritikpunkten durchgesetzt: Die Partei hält diese Reformen, wie sie aktuell vorliegen, für falsch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Wir haben heute als Partei ein sehr klares Zeichen ausgegeben: Asylrechtsverschärfungen werden keinen Menschen von der Flucht abhalten.“ Stattdessen müsse es eine Verbesserung der humanitären Lage geben. Dzenius sieht nach dem Beschluss des kleinen Parteitages seine Partei in der Pflicht, auf europäischer Ebene den von Nancy Faeser (SPD) ausgehandelten Asylkompromiss nachzubessern. „Es ist heute nicht das Ende der Debatte, sondern ein Startpunkt – gerade für die weitere europäische Auseinandersetzung. Wir erwarten von der Partei, klarzumachen, sich Asylrechtsverschärfungen entgegenzustellen.“ Die Grüne Jugend werde die Partei daran messen, ob sie Verbesserung für Menschen an den Außengrenzen erreichen könne. Beim kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel war es am Ende zu einer Abstimmung zwischen einem Änderungsantrag der Grünen Jugend und der modifizierten Beschlussvorlage des Bundesvorstandes gekommen, bei dem sich die Delegierten mehrheitlich gegen die eingebrachten Änderungen der Grünen Jugend entschieden hatten. Allerdings bewegte sich auch der Bundesvorstand auf die internen Kritiker des Asylkompromisses zu. Die Zitate von Timon Dzenius: Wir haben uns als Grüne Jugend mit zentralen Kritikpunkten durchgesetzt: Die Partei hält diese Reformen, wie sie aktuell vorliegen, für falsch. Wir haben auch klar gemacht, dass es nicht ein bisschen weniger Asylrechtsverschärfungen geben darf, sondern eine Verbesserung der humanitären Lage. Das erwarten wir jetzt von der Partei, durchzusetzen. Es war von Anfang an klar, dieser Trilogprozess wird zwei Jahre oder dergleichen dauern. Da hat man natürlich jetzt noch die Notwendigkeit, Einfluss darauf zu nehmen und Verbesserung für die Menschen durchzusetzen. Daran werden wir die Partei weiterhin messen. Und auch daran ist aus meiner Sicht am Ende eine Zustimmung geknüpft. Es ist heute nicht das Ende der Debatte, sondern ein Startpunkt – gerade für die weitere europäische Auseinandersetzung. Wir erwarten von der Partei, klarzumachen, sich Asylrechtsverschärfungen entgegenzustellen. Wir haben heute als Partei ein sehr klares Zeichen ausgegeben: Asylrechtsverschärfungen werden keinen Menschen von der Flucht abhalten. Egal wie hoch eine Mauer ist, egal wie spitz der Stacheldraht ist – kein Mensch wird deswegen nicht mehr fliehen. Als grüne Partei müssen wir europäisch dafür sorgen, dass es mehr Aufnahmebereitschaft und Humanität in Europa gibt.
Das wird man in den Verhandlungen jetzt weiter durchsetzen müssen. Ich glaube, dass die Partei Mut gefasst hat, sich der Entrechtung von Menschen entgegenzustellen. Dass das auch so umgesetzt und durchgesetzt wird, daran werden wir die Debatte und Partei messen.
Foto: Grünen-Parteitag [dts]
