Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf für seine Äußerungen auf einer Demonstration am Wochenende kritisiert. „Ich denke, wir hören hier vor allem den Wahlkämpfer raus, das ist natürlich ganz eindeutiger Populismus“, sagte sie am Montag den Sender RTL und ntv.
Aiwanger hatte auf einer Kundgebung in Bayern das Heizungsgesetz der Bundesregierung kritisiert und in dem Kontext gesagt, dass die „große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie zurückholen“ müsse. Dazu sagte Geywitz: „Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen und würde einfach noch mal den Hinweis sagen: Herr Aiwanger, freuen Sie sich, dass Sie seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie leben.“ Das sei nämlich etwas, „was man weder verächtlich machen sollte, noch geringschätzen sollte“, so Geywitz.
Foto: Klara Geywitz [dts]