Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Insbesondere müssten die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei “renoviert” werden, weil deren IT-Architektur veraltet sei, sagte Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Es ist angesichts der demokratiegefährdenden Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland notwendig, den Datenaustausch von Polizeien und Verfassungsschutz weiter zu verbessern sowie auf rechtssichere Füße zu stellen.” Durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts sei die Nutzung der Antiterror- und Rechtsextremismusdateien beschränkt worden. Angesichts vieler strikter Datenschutzregelungen müsse nun eine gesellschaftliche Entscheidung darüber getroffen werden, “wie weit der Täterschutz reichen darf”. Der Gewerkschaftschef plädierte dafür, die Verfassungsschutzbehörden auch personell zu stützen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine habe zu einer weiteren Lageverschärfung und damit zu erhöhten Arbeitsbelastungen geführt.
Foto: Polizei in einer Fußgängerzone [dts]
