Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen. Die Entscheidung über konkrete Kürzungen müssten demnach die Ressorts fällen.
„Das ist der erste wichtige Schritt zu einem vernünftigen Haushaltsentwurf“, sagte Fricke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jedes Ministerium habe es nun „selber in der Hand“ und könne zeigen, „dass es Verantwortung übernimmt“. Der Haushaltsentwurf soll am 5. Juli im Kabinett beschlossen werden. Nach Informationen des RND soll bei der Kürzung das Prinzip des sogenannten „Afghanistan-Schlüssels“ angewandt werden, über den Vorgängerregierungen Kosten aus Auslandseinsätzen auf mehrere Ressorts umlegten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte anders als über Jahre üblich keine Eckpunkte vorgelegt und auch die Präsentation des Haushaltsentwurfs verschoben.
Foto: Otto Fricke [dts]
