Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das Heizungsgesetz verbunden sein werden. “Die Selbstkritik hat sich bei ihm auf die Kommunikation bezogen”, sagte Frei dem Fernsehsender “Welt”.
Die Kritik, die die Unionsfraktion habe, richte sich gegen das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Vorgaben für die Bürger. Es gehe aber vor allen Dingen um Inhalte und die Verunsicherung, die dadurch in der Bevölkerung geschaffen werde. Frei kritisierte, dass bislang nur ein zweiseitiges Leitplanken-Papier auf dem Tisch liege: “Wir haben voraussichtlich diesen Mittwoch die Sachverständigenanhörung, aber keine Rechtstexte, über die wir sprechen können.” Erst wenn der Gesetzestext vorliege, könne man belastbar sagen, “ob Habeck tatsächlich Konsequenzen aus seinem bisherigen Verhalten zieht.”
Foto: Robert Habeck [dts]
