Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. „Es müssen auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan beispielsweise möglich sein, für Straftäter und Gefährder“, forderte kürzlich der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, berichtet der „Spiegel“.
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 waren Abschiebungen von der Bundesregierung wegen der Sicherheitslage ausgesetzt worden. Im Frühjahr war über Pläne im Bundesinnenministerium (BMI) berichtet worden, wonach die Wiederaufnahme der Abschiebungen von Straftätern und Gefährder geprüft werden solle. Für die Rückführung ist allerdings eine Verständigung mit den Taliban erforderlich. Djir-Sarais Äußerungen folgen Überlegungen in der FDP-Spitze, sich mit einer härteren Gangart bei Abschiebungen von SPD und Grünen abzusetzen. So soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Arbeitskräfteeinwanderung nicht gefährdet werden. Auch das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ müsse laut Djir-Sarai „beendet werden“, so der „Spiegel“.
Foto: Afghanistan [dts]
