Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister angekündigt. „Wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.
Zugleich pocht Faeser darauf, dass Staaten wie Ungarn, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür Ausgleichszahlungen leisten müssen. „Es ist ja nichts Neues, dass Ungarn europäische Werte mit Füßen tritt. Aber die EU beschließt Gesetze, an die sich alle halten müssen“, sagte die Innenministerin. „Länder, die sich dann weigern, ihren Anteil an Geflüchteten aufzunehmen, werden zahlen müssen. Darüber herrscht große Einigkeit.“ Faeser warnte vor einer erneuten vom Kreml gesteuerten Fluchtbewegung über Polen. „Viele unerlaubte Einreisen erkennen wir aktuell an der Grenze zu Polen: Dort stellt die Bundespolizei oft Flüchtlinge mit russischen Visa fest“, sagte Faeser. „Wir haben schon einmal erlebt, wie der Kreml Menschen als Machtmittel missbrauchen und über Belarus in die EU schicken wollte. Aber klar ist: Europa lässt sich nicht erpressen.“
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute [dts]
