Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. „Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Unterschiedliche Bedrohungen verlangen unterschiedliche Antworten und Instrumente.“ Rechtsextremer Terror wie durch den NSU sei lange mit Verweis auf die ebenso bestehende linksextremistische Gewalt verkannt und verharmlost worden. Vom Rechtsextremismus gehe nach wie vor die größte extremistische Gefahr aus, so Faeser. „Besondere Sorge macht mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben.“
Es sei in „höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben“. Dafür trage die AfD mit ihrer „Hetze“ eine politische Mitverantwortung. „Gefährlich sind nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch geistige Brandstifter, die den Boden für Gewalt bereiten.“ Im Bereich des Linksextremismus gebe es eine zunehmende Radikalisierung und eine steigende Gewaltbereitschaft von abgeschotteten Gruppen, sagte die Innenministerin.
„Dort sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner brutal anzugreifen.“ Diese Gewaltspirale dürfe sich nicht weiterdrehen. „Unsere Sicherheitsbehörden haben die gewaltbereite linksextremistische Szene daher sehr genau im Blick und werden weiter konsequent handeln.“ Die Verurteilung von Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft hatte Demonstrationen in mehreren deutschen Städten und eine Debatte über Linksextremismus in Deutschland ausgelöst.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann kritisierte im Deutschlandfunk die Arbeit von Faeser. Diese habe sich zu lange nur zu Rechtsextremismus und dessen Bekämpfung geäußert. Es brauche aber einen 360-Grad-Blick, so Breilmann. Der CDU-Politiker forderte Faeser auf, einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vorzulegen, der klare Maßnahmen enthalte.
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