Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den Fall eines Scheiterns vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union gewarnt. „Wir haben es in den 1990er-Jahren nach den Balkan-Kriegen nicht geschafft, ein dauerhaft funktionierendes System zu erreichen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Und wir haben es nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien 2015 auch nicht geschafft.“ Es sei wichtig, jetzt zu Ergebnissen zu kommen. „Anderenfalls ist mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen“, sagte Faeser. „Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.“ Das Schengen-System gerate in Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden. Es solle zwar Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben, dies solle aber „nicht für Menschen gelten, die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind“, so die Innenministerin. Es gehe „um schnelle und faire Asylverfahren für diejenigen, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in der EU Schutz benötigen“. Generell gelte: „Das Asylrecht wird nicht angetastet. Wenn Menschen bei uns in Europa Asyl beantragen, dann müssen sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Jeder Fall muss individuell geprüft werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge wäre Teil des Gesamtpakets. Wenn wir zu einer Einigung kommen, dann muss das ein fester Bestandteil sein“, so Faeser. „Es gibt nicht nur Grenzverfahren oder nur eine gerechte Verteilung. Beides bedingt sich.“
Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland [dts]
