Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe „sehr erfolgreich verhandelt“ im Sinne einer „humanitären Flüchtlingsaufnahme aller 27 Staaten“, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“.
„Wir haben dafür gesorgt, dass die unbegleiteten Minderjährigen nicht in die Außengrenzen-Verfahren müssen.“ Auch dass es keinerlei Einschränkungen des Asylverfahrens geben werde und die rechtlichen Standards alle weiterhin gelten werden, sei ein deutscher Verdienst. Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland hingegen laut Faeser dabei, dass Familien mit Kindern vom Grenzverfahren ausgenommen werden sollen. Dies betreffe aber nur einen kleinen Teil von Menschen.
Dennoch tue das ein bisschen weh, sagte die SPD-Politikerin. Faeser erkannte an, dass es Probleme gebe an den Außengrenzen und in Unterbringungen „sicherlich nicht immer alle Menschenrechtsstandards“ erfüllt würden. „Deswegen geht es jetzt darum, diese Menschrechtsstandards einzuziehen, Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben sehr für diese Rechtsstaats-Voraussetzungen gekämpft und die haben wir heute erhalten“, so die Innenministerin.
„Also sind es Verbesserungen zum jetzigen Zustand und nicht Verschlechterungen.“ Faeser kündigte zudem weitere Migrationsabkommen an. Diese hätten durch die Einigung ein stärkeres Gewicht, als wenn einzelne Staaten verhandelten.
Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun [dts]
