Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik eine Absage erteilt. „Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern und diese Chance liegt in Europa“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„Es gibt keinen isolierten deutschen Weg, das sollte die CDU verstehen, die leider weit weg ist von der Europa-Partei, die sie mal war“, fügte sie hinzu. „Was sollte so eine Kommission auf rein nationaler Ebene leisten, sie würde an den Ursachen des Problems nichts ändern“, so Faeser weiter. Niemand solle vergessen, dass das Asylrecht in der Verfassung einen hohen Wert habe. „Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen“, so die Ministerin.
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle [dts]
