Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Raphael Bossong, hat nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse aufgerufen. „Es ist ein schwieriger Weg, einerseits die Lage in den EU-Grenzlagern human zu halten, und zeitgleich auf Abschiebungen in Drittstaaten und Herkunftsländer zu setzen“, sagte Bossong den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Besonders brisant ist die Kooperation mit Staaten in der europäischen Nachbarschaft. Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gemacht, wie rigoros autokratische Staaten Grenzkontrollen durchsetzen und dabei durch die EU unterstützt werden.“ Zugleich hob der EU-Experte hervor, dass „die Regierungen der EU-Staaten bei der Asylpolitik mehr Einigung signalisieren als in den vergangenen Jahren“. Akut werde sich dieser Beschluss des EU-Rats jedoch nicht auswirken – weder an der EU-Außengrenze noch in deutschen Kommunen, „denn die EU-Gesetzgebungsverfahren – die durchaus noch scheitern können – sind frühestens Anfang 2024 abgeschlossen“, so Bossong. „Deshalb sollte es mindestens drei Jahre dauern, bis die Grenzverfahren etabliert sind.“
Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland [dts]
