Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. „Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).
„Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde.“ Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unter anderem „an dem riesigen bürokratischen Aufwand und vielerorts auch an einer fehlenden Willkommenskultur in Deutschland“ gescheitert, sagte Esken. „Beides wirkt nicht gerade anziehend.“ Es sei eine Frage des Respekts, auch ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen „wie bisher zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben“. Eine Entwertung deutscher Abschlüsse sei dadurch nicht zu erwarten. „Es geht ja nicht darum, geringere Kompetenzen als gleichwertig anzuerkennen, sondern darum, vorhandene gute Kompetenzen auch anzuerkennen.“ Esken forderte, die Fachkräfteeinwanderung mit einer raschen Stärkung der Tariftreue zu stützen. „Natürlich müssen wir darauf achten, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen“, sagte sie. „Das gelingt durch Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung, aber vor allem durch ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung.“ Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig macht. „Der Bund muss jetzt nachziehen“, sagte Esken.
Foto: Saskia Esken [dts]
