FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. „Ich plädiere dafür, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zu beenden“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagausgabe).
Wie die Menschen ausgesucht wurden, sei intransparent und für das Parlament nicht nachvollziehbar. „Damit habe ich ein großes Problem. Auch die Frage der Sicherheitsüberprüfung ist nicht geklärt. Das Programm birgt wegen seiner Konzeption Gefahren von Sicherheitsrisiken, Willkür und Korruption.“
Djir-Sarai kritisierte, dass die Grünen eine Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten bislang nicht zugestimmt haben. „Das würde die irreguläre Migration direkt um 10 Prozent reduzieren“, sagte der FDP-Politiker. „Diese beiden Länder wollen ihrerseits mit uns kooperieren. Lediglich ein Koalitionspartner stellt sich quer. Ich halte das für ein großes Problem.“
Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist zuletzt unter Kritik geraten, weil beispielsweise Homosexuelle dort vor Verfolgung nicht geschützt sind.
Foto: Bijan Djir-Sarai [dts]
