Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) läuft Sturm gegen das Energieeffizienzgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Für viele Unternehmen und damit unsere Wirtschaft insgesamt wird das ein Gesetz, das in der Konsequenz Wachstum verhindert“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Rheinischen Post“.
„Die dort fest geschriebenen starren Einsparziele des Energieverbrauchs sind perspektivisch eine ernste Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands“, kritisierte er. DIHK-Berechnungen zeigten, dass mit den gesetzlichen Einsparzielen ein Einbruch der Wirtschaftsleistung einhergeht. Ein zentraler Kritikpunkt sei die Fülle an bürokratischen Lasten, die ihnen mit diesem Gesetz noch mal zusätzlich auferlegt werden soll – und das ohne konkreten Nutzen, wie Dercks betonte. „Statt um effiziente und zukunftsweisende Produktion müssen sich in Betrieben künftig trotz Fachkräftemangels mehr Menschen um Nachweis- und Offenlegungspflichten für betriebliche Maßnahmenpläne kümmern“, kritisierte Dercks.
Auch bei den undifferenzierten Abwärme-Pflichten stünden Aufwand und Ergebnis in keinem angemessenen Verhältnis. „Das ist das Gegenteil von Effizienz. Mit dem Gesetz bindet der Staat in den Unternehmen finanzielle Ressourcen und personelle Kapazitäten bei Auditoren oder betrieblichen Energieexperten, die besser für die Erschließung weiterer Einsparpotenziale eingesetzt werden sollten“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer. Am kommenden Montag findet zum Energieeffizienzgesetz eine Expertenanhörung im Bundestag statt.
Foto: Robert Habeck am 07.06.2023 [dts]
