CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt, einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden, nur um den eigenen Zeitplan zu halten. “Die Menschen in unserem Land sind durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” über den Heizungsstreit innerhalb der Ampel.
“Hingeschludertes Stückwerk, nur um eine künstliche Deadline zu halten, halte ich für falsch und gefährlich.” Der Christdemokrat zeigte sich gleichwohl skeptisch, ob die Ampelpartner sich einigen werden. “Was wir jetzt haben, sind Leitplanken, kein Gesetzentwurf. Skepsis ist angebracht, ob diese Regierung es vor der Sommerpause schafft, einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen.” Die Ampelparteien hätten mit großen Worten eine Einigung verkündet, die gleich wieder von Grünen, FDP und SPD unterschiedlich ausgelegt worden sei, kritisierte Czaja.
Foto: Mario Czaja [dts]
