Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position verständigt, mit der sie in den Verhandlungen auf EU-Ebene auftritt“, schreibt der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.
Es gelte zwar, „Migration nachhaltig zu ordnen und zu steuern sowie die irreguläre Migration zu begrenzen“, sagte ein Sprecher des federführenden Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) der Zeitung – er fügte jedoch hinzu: „Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen.“ Auf die stärkere humanitäre Ausrichtung hatten vor allem die Grünen gedrängt, für die sich Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag ebenfalls entsprechend geäußert hatte. Der liberale Koalitionspartner pocht dagegen nicht darauf, dass der ursprüngliche EU-Kommissionsvorschlag, der nur Kinder unter zwölf Jahren vom Grenzverfahren ausnimmt, auf Jugendliche und Familien ausgeweitet wird. „Eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge und eine effiziente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen muss gewährleistet und sichergestellt sein“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“: „Wenn diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden.“
Eine Verständigung sei möglicherweise gerade „so nah wie noch nie“. Die Union hat kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung den Ursprungsvorschlag „an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“ versuche, wie Thorsten Frei (CDU) als Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel sagte: „Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz“. Auf deren Bedürfnisse müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.
Foto: Flüchtlinge in Griechenland [dts]
