Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art auch Regierungsmitglieder anderer EU-Staaten einzuladen. „Deutschland muss seine China-Strategie stärker europäisieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Nur so seien die chinesischen Spaltungsversuche abzuwehren. Das könne auch bei zukünftigen Regierungskonsultationen exerziert werden. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat etwa deutsche Minister nach China mitgenommen; warum beteiligen wir nicht umgekehrt französische oder polnische Minister an unseren Regierungskonsultationen mit Peking? Es wäre wichtig, dass Berlin solche Signale setzt.“ Bütikofer sieht kaum mehr Chancen auf eine Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens, das unter Angela Merkel ausgehandelt wurde.
„Das Investitionsabkommen ist meines Erachtens `dead as a doornail`“, also tot wie ein Sargnagel, sagte der Europaabgeordnete. Bei dem Abkommen sei es für Peking von Beginn nicht um Handel, sondern um „eine Spaltung zwischen Europa und den USA“ gegangen, so Bütikofer. „Zudem hat es in der Zwischenzeit einige legislative Entscheidungen in China gegeben, die keinesfalls im Sinne der europäischen Wirtschaft sind.“ Dazu gehöre die chinesische Anti-Sanktions-Gesetzgebung, die erlaube, europäische Unternehmen zu bestrafen, wenn sie sich an US-Sanktionen gegen China beteiligen, und die Verschärfung des Spionagegesetzes.
Letztere stelle praktisch jede sorgfältige Prüfung gemeinsamer Geschäfte mit chinesischen Unternehmen unter Spionageverdacht.
Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking [dts]
