Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert. Schulze sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn man sich auf so eine Reise begibt über das Meer, unter solchen Bedingungen, dann muss man schon sehr verzweifelt sein. Und deswegen ist das so zentral wichtig, dass wir legale Zuwanderung ermöglichen für diejenigen, die zum Beispiel bei uns arbeiten wollen.“
Der von den EU-Innenministern erzielte Kompromiss in der Flüchtlingspolitik sei nachbesserungsbedürftig, findet Schulze. Die Stellung von Kindern und Familien müsse auf dem Weg zu einem fertigen Gesetz dringend verbessert werden. Deutschland kämpfe dabei aber gegen eine Abschottungsmentalität in anderen EU-Ländern.
„Um uns herum sind die Zeichen jetzt einfach auf Abschottung gestellt“, so Schulze. „Dass wir jetzt aber im Weiteren, in den Verhandlungen mit dem Parlament, wenigstens noch versuchen, die Situation von Familien und Kindern zu verbessern – ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit.“ Dabei habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Unterstützung. Mit Blick auf die neuen Flüchtlingszahlen des UNHCR warb Schulze aber auch für mehr Hilfe direkt vor Ort.
Die meisten Schutzsuchenden wollten eigentlich gar nicht nach Europa. „Wir müssen denen, die vor Hunger, vor Not, vor Krieg fliehen, eben auch die richtigen Bedingungen geben, dass sie möglichst in der Nähe ihrer Heimat bleiben können, weil: Die meisten wollen wieder nach Hause zurück“, sagte die Entwicklungsministerin. „Das erleben wir ja hier bei uns vor der Haustür sehr genau: Die vielen, vielen, die uns aus der Ukraine hierhergekommen sind, aus der Ukraine, aus dem Krieg fliehen mussten, die möchten auch wieder nach Hause. Und so ist das auch in anderen Kriegsregionen so. Deshalb bleiben die Menschen möglichst da, wo sie auch wieder zurückkommen können.“
Dabei könne die deutsche Entwicklungspolitik einen entscheidenden Beitrag leisten, so Schulze. Die meisten Flüchtlinge müssten in armen Nachbarländern versorgt werden – unter ohnehin schon schwierigen Bedingungen. „Die Ärmsten der Welt zeigen sich solidarisch, nehmen eben noch weitere Menschen auf. Und was wir tun können, ist: Helfen, dass diese Gemeinden, die die vielen Flüchtlinge aufnehmen, dass die damit klarkommen.“
Das sei es, was man auch in der deutschen Entwicklungspolitik mache, sagte Schulze. „Helfen, dass es Zugang zu Wasser gibt, Sanitärversorgung, aber auch Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, in den Ländern, wo eben die meisten Flüchtlinge sind.“
Foto: Svenja Schulze [dts]
