Trotz des Eingreifens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt es im Haushaltsstreit der Bundesregierung unverändert keine Annäherung. Auch nach Gesprächen mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigerten die grünen Ressorts die Zustimmung zu den Einsparauflagen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Mit den von SPD und FDP geführten Ressorts sei man sich mittlerweile einig, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Regierungsvertreter. „Die Grünen sperren sich.“ Die Einbeziehung von Scholz habe bisher zu keinerlei Bewegung geführt. Für Irritationen bei SPD und FDP hat auch ein Auftritt von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Montag gesorgt.
Die geplanten Kürzungen bei Bund-Länder-Programmen hatte er öffentlich beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow kritisiert. Diese Konsoldierungsbeiträge seien zwischen Kanzler und Finanzminister geeint und unvermeidlich, sagte ein Regierungsvertreter. Habeck wisse das. „Dass der Vizekanzler sich öffentlich dagegenstellt, ist daher auch eine Botschaft an Olaf Scholz.“
Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck [dts]
