Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu machen. Laut eines Berichts der FAZ (Montagsausgabe) soll Birkner am Wochenende Wissing sowie die FDP-Spitze in Berlin darüber informiert haben, dass er aufgrund des wochenlangen Gezerres in den Gremien und auch in der Öffentlichkeit nicht mehr für den Vorsitz der Geschäftsführung der Autobahn GmbH zur Verfügung steht.
Wissing hatte Anfang April verkündet, dass der bisherige Chef der Autobahngesellschaft, Stephan Krenz, seinen Posten auf eigenen Wunsch verlässt und als Nachfolger sogleich Birkner präsentiert, der nach der Niederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl im Herbst seine politischen Ämter aufgegeben hatte. Gegen diesen Plan Wissings regte sich allerdings vehementer Widerstand im Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft, die Anfang 2021 den Betrieb aller deutschen Autobahnen von den Ländern übernommen hatte. Vertreter der Arbeitnehmer sowie von SPD und Grünen warfen Wissing vor, sie bei der Personalie übergangen zu haben und setzten durch, dass der Chefposten ausgeschrieben und ein Headhunter eingeschaltet wird, berichtet die FAZ. Dabei spielte auch der Vorwurf eine Rolle, der Minister wolle einen verdienten Parteifreund versorgen und zudem eine wichtige Organisation stärker unter seine Kontrolle bringen. Auch Parallelen zum Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Fall Graichen bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) wurden gezogen, zumal Birkner auch noch der Schwippschwager Habecks ist – ihre Ehefrauen sind Schwestern.
Foto: Stefan Birkner [dts]
