Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die politischen Konkurrenten ins Visier nimmt“, sagte Bartsch dem TV-Sender „Welt“. Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion sieht die Linke in der Pflicht, der AfD, gerade im Osten etwas entgegenzusetzen.
„Wir als Linke haben natürlich eine Mitverantwortung“, so der Politiker. Gerade im Osten sei es „auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die AfD nicht stärkste Partei wird.“ Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Linke nicht mehr die erste Adresse für Protestwähler sei, so Bartsch: „Wenn wir in Ostdeutschland vor einigen Jahren noch bei 30 Prozent waren und jetzt bei gut 10 Prozent sind, dann müssen wir natürlich fragen: Warum ist das so? Da gibt es einige objektive Dinge – ja, wir sind vielfach in Verantwortung und werden deshalb auch verantwortlich gemacht für Dinge, für die wir teilweise auch objektiv nichts können. Aber wir sind nun mal in Regierungsverantwortung. Oder stellen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte – und damit sind wir nicht mehr die erste Protestadresse gegen Berlin, gegen Brüssel. Das ist vielfach die AfD.“
Indirekt machte Bartsch Parteirebellin Sahra Wagenknecht für eine Schwächung der Linken im Kampf gegen die AfD mitverantwortlich – wenn auch ohne ihren Namen zu nennen. Der Streit um eine mögliche Parteineugründung belaste die Linke und lenke vor deren Erfolgen ab: „Natürlich ist für uns sehr negativ, wenn wir als Linke als zerstrittene Partei wahrgenommen werden“, so Bartsch.
„Ich sehe das so, dass der Streit vieles überlagert und dass dadurch teilweise sehr vernünftige Konzepte – gute Konzepte, machbare Konzepte – kaum zur Kenntnis genommen werden.“ Von der Zerstrittenheit der Linken profitiere vor allem die AfD: „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die politischen Konkurrenten ins Visier nimmt. Das ist die zentrale Aufgabe. Die AfD macht derzeit gar nichts. Und das ist ihr Erfolgskonzept. Es ist ja nicht so, dass die AfD etwa mit Konzepten glänzt. Die sind die erste Adresse von Protest. Das sind wir als Linke nicht mehr. Und wir müssen daran arbeiten, dass wir mit unserer Substanz und auch mit dem, was in konkreter Politik in Regierungsverantwortung, aber auch in Kommunen, wirklich umsetzen und dass wir damit punkten.“
Die klaren Worte von CDU-Chef Friedrich Merz zur AfD lobte Bartsch ausdrücklich: „Ich finde erstmal gut, dass Friedrich Merz das in dieser großen Klarheit nochmal festgestellt hat. Und ich wünsche mir, dass er auch all diejenigen, die da durchaus andere Akzente in die Öffentlichkeit bringen – in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen – dass er dort auch deutlich macht, dass die in die Schranken gewiesen werden.“ Denn eines sei auch klar, so Bartsch: Der Aufstieg von Rechtspopulisten sei nicht nur ein deutsches Phänomen, das man „monokausal“ der CDU oder Angela Merkel (CDU) zuordnen könne.
„Das wird diesem Problem nicht gerecht. Denn: Ein Blick in andere europäische Länder zeigt uns ganz eindeutig – etwa der Blick nach Italien oder auf die Regionalwahlen, unlängst, in Spanien: Rechtsradikale sind auf dem Vormarsch.“
Foto: Dietmar Bartsch [dts]
