Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das fünfseitige Schreiben.
Auch wenn ihr der Kompromiss als „als Außenministerin, als Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen“ sei, halte sie ihn „dennoch für richtig“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben Baerbocks. Für die Ministerin sind die verpflichtenden Grenzverfahren „der bittere Teil“ der neuen EU-Flüchtlingspolitik: „Der jetzt erreichte Kompromiss ist absolut kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“ Trotzdem rechtfertigt Baerbock die Zustimmung: „Kein Kompromiss hätte bedeutet, dass gar keine Geflüchteten mehr verteilt werden. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, dauerhaft und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen. Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr und nicht weniger Leid bedeutet.“
Foto: Annalena Baerbock [dts]
