Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten. „Das 2-Prozent-Ziel wird 2024 Wirklichkeit“, sagte SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz der „Bild am Sonntag“.
Allerdings werde der reguläre Verteidigungsetat lediglich um 1,9 auf rund 52 Milliarden Euro angehoben, berichtet die „Bild am Sonntag“. Diese Steigerung werde komplett durch die anstehende Solderhöhung und durch die Übertragung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst auf die Soldaten aufgebraucht. Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels solle erreicht werden, indem im nächsten Jahr in Milliardenhöhe Gelder aus dem 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr abfließen. Zusätzlich zum regulären Verteidigungsetat sollen im Haushalt 2024 vier Milliarden Euro bereitgestellt werden, mit denen die Bundeswehr Waffen und Munition nachkaufen kann, die sie an die Ukraine abgegeben hat. Alle anderen Ministerien müssten im nächsten Jahr sparen, berichtet die Zeitung unter der Berufung auf informierte Kreise. Das Budget des Entwicklungsministeriums sinke von derzeit rund 12,1 auf 11,6 Milliarden Euro. Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums soll um 1,5 Milliarden gekürzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium müsse ebenfalls 1,5 Milliarden Euro einsparen. Dafür soll in 2024 die Zahlung in den Pflegevorsorgefonds ausgesetzt werden.
Foto: Bundesverteidigungsministerium [dts]
