Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden. „Es gibt Leute, die uns wählen würden, das aber nicht tun, weil sie denken, wir steckten mit der Letzten Generation unter einer Decke“, sagte er dem „Spiegel“.
Er begegne immer wieder Menschen, die ihn fragten: „Was macht ihr denn da auf der Straße?“ Er müsse dann erst erklären, „dass wir nichts mit den Klebeaktionen zu tun haben“. Eine Kooperation seiner Partei mit der „Letzten Generation“ schloss er unter Verweis auf deren Aktionsformen aus. „Die sind kontraproduktiv und werden am Ende nicht zu mehr, sondern zu weniger Klimaschutz führen“, sagte Al-Wazir. Er bezeichnete die Aktionen als „elitär“: „Sie maßen sich an, mehr zu wissen als alle anderen, und leiten daraus ab, radikal ins Leben anderer Menschen eingreifen zu dürfen.“
Die Leute wollten aber nicht belehrt, sondern überzeugt werden, so der Minister. Aktivisten könnten für sich zu dem Schluss kommen, die bisherigen Aktionsformen reichten nicht aus, sie müssten „immer noch einen draufsetzen“, fürchtet er. Das beunruhige ihn. Der Spitzenkandidat der Grünen bei der hessischen Landtagswahl äußerte sich auch kritisch über seine eigene Partei: Mit ihrer Haltung würde es auch den Grünen nicht immer gelingen, Mehrheiten für ihre Politik zu gewinnen – dies hätten die jüngsten Wahlen in Berlin und Bremen gezeigt: „Beide Städte hatten grüne Verkehrssenatorinnen. Die eine hat kurz vor der Wahl die Berliner Friedrichstraße gesperrt, die andere hat kurz vor der Wahl die Brötchentaste am Parkautomaten abgeschafft“, sagte Al-Wazir.
Der Minister ergänzte: „In Aktivistenkreisen kam das super an. Das Ergebnis aber ist: Schlechte Wahlergebnisse, und in beiden Städten haben die Grünen die Verantwortung für den Verkehrsbereich verloren.“
Foto: Klimaprotest [dts]
