Tag: 29. Juni 2023
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Entwicklungsministerium bereitet sich auf UN-Abzug aus Mali vor
Das Ende der UN-Blauhelmmission in Mali, über das an diesem Freitag im Weltsicherheitsrat abgestimmt wird, könnte nach Ansicht…
US-Börsen uneinheitlich – Bankenaktien legen deutlich zu
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.122…
Nach Razzia: Adler-Verwaltungsrat spricht Frank Vertrauen aus
Nach der Großrazzia bei der Adler Group haben der Verwaltungsrat des Unternehmens und der Aufsichtsrat der Adler Real…
Unternehmensvertreter wollen Änderungen an neuem KI-Gesetz
Zahlreiche prominente Vertreter der europäischen Wirtschaft fordern Änderungen am geplanten AI Act der Europäischen Union (EU). “Als engagierte…
USA: Supreme Court kippt Förderung diskriminierter Studienbewerber
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit zwei Urteilen am Donnerstag die Praxis der “Affirmative Action” an US-Universitäten…
Laumann glaubt an Einigung bei Klinikreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass vor der Sommerpause eine Einigung in den Verhandlungen um die Krankenhaus-Reform…
Union drängt auf schnelleres Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali
Angesichts der Forderung Malis nach einem Ende der UN-Mission in dem westafrikanischen Land drängt die Union auf einen…
Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs
Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum…
Dax fährt sich fest – Inflationsrate im Juni steigt
Am Donnerstag hat der Dax nach einem Start auf Vortagesniveau bis zum späten Nachmittag zugelegt, seine Gewinne jedoch…
Fußball-WM: Faeser dringt auf Zulässigkeit von Regenbogen-Binde
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Fußball-WM der Frauen an die Fifa appelliert, den Spielführerinnen das Tragen…
Terrorexperte glaubt nicht an schnellen Regimewechsel in Russland
Auch nach dem kurzen Aufstand der Wagner-Söldnertruppen in Russland sieht der Politikwissenschaftler Peter Neumann den russischen Präsidenten Wladimir…
Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa. “Es fehlen verbindliche…
Volkswagen-Konzern trennt sich von Audi-Chef Duesmann
Der Volkswagen-Konzern trennt sich zum 1. September von Audi-Chef Markus Duesmann. Gernot Döllner soll nun neuer Vorstandsvorsitzender von…
CDU kritisiert Kanzler-Äußerungen zum BND
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Aussage, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe…
Lauterbach sieht Fortschritte bei Verhandlungen zu Klinikreform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Fortschritte bei den Verhandlungen um die Krankenhausreform. Zwar seien “noch ein paar Punkte…
Eisenbahngewerkschaft EVG zu Schlichtung im Tarifstreit bereit
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Eisenbahngewerkschaft EVG zu Schlichtung im…
EVG geht auf Bahn-Angebot zu Schlichtung im Tarifstreit ein
Der Bundesvorstand der Eisenbahngewerkschaft EVG hat beschlossen, Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine Schlichtung aufzunehmen. “Wir haben…
Esken löst mit Lübcke-Äußerungen Kritik aus
SPD-Chefin Saskia Esken hat der hessischen CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. “Der Mord an Walter Lübcke…
Inflationsrate steigt im Juni auf 6,4 Prozent
Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juni wie erwartet wieder leicht zugelegt. Die Inflationsrate wird…
Bundesrechnungshof warnt vor Reform der EU-Schuldenregeln
Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. “Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen…
CDU-Abgeordneter zieht wegen GEG vor Verfassungsgericht
Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das…
Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet
Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts eines unabhängigen…
Griechenland: Tsipras tritt als Chef der Syriza-Partei zurück
Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras als Vorsitzender der linken Syriza-Partei…
Inflationsrate im Juni bei 6,4 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Juni 2023 voraussichtlich bei 6,4 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Keine weitere Entlastung von Studenten mit KfW-Kredit geplant
Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind. Das geht…
Ampelpolitiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite des BND
Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck.…
Günther drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. “Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es…
Anti-Mafia-Razzia in NRW und Hessen
In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen…
Dax dreht leicht ins Plus – Notenbanken weiter im Fokus
Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag leicht ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex…
Wissing plant neue Förderungen für Ladeinfrastruktur
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern. Derzeit plane man zwei neue Förderangebote, um…
EU-Gipfel beginnt in Brüssel – Asylpolitik im Fokus
In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem…
Polen will Grenze zu Weißrussland stärker schützen
Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde…
SPD-Haushaltsexperte für “einmalige Krisenabgabe”
SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten. “Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen,…
Daten aus Ländern deuten auf leicht steigende Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, für Mai noch mit 6,1 Prozent berechnet, könnte im Juni wieder leicht gestiegen sein –…
Mehrtägiger Warnstreik beim Tüv angelaufen
Beim Tüv ist am Donnerstag der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte mehrtägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen beim Tüv…
Dax startet vor Inflationsdaten auf Vortagesniveau
Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Kühnert räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Das Gesetz betreffe viele Menschen,…
Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen
Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.…
Überschuldungsintensität regional sehr unterschiedlich
Die Überschuldungsintensität ist in Deutschland regional sehr unterschiedlich. Im Saarland waren beratene Schuldner im Jahr 2022 mit 34.308…
BASF will Batteriegeschäft ausbauen
Der Chemiekonzern BASF will sein Geschäft mit Batteriechemikalien ausbauen. Die bestehenden Kapazitäten der Chemieindustrie reichten bei Weitem nicht…
Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege
Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden…
Umfrage: Mehrheit gegen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige. Das geht aus einer Umfrage…
Einstellungsbereitschaft der Unternehmen wieder leicht gestiegen
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist wieder leicht gestiegen. Das sogenannte “Beschäftigungsbarometer” des Münchner Ifo-Instituts kletterte im…
Metsola fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zum Jahresende
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert vom EU-Gipfel ein starkes Signal an die Ukraine. Die Europäer müssten ihr Versprechen halten…
Immer mehr Deutsche fühlen sich machtlos
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die das Gefühl haben, machtlos gegenüber den Geschehnissen um sie herum zu…
Bildungsniveau der Deutschen sinkt
Das Bildungsniveau der Deutschen sinkt. Bis 2014 war der Anteil der Menschen ohne Berufsausbildung unter den 25- bis…
Bundesregierung für Distanz zu chinesischen Konfuzius-Instituten
Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen.…
MdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung, Wohnungsmarkt, Hitzeschutz
Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch…
Union fürchtet wachsende Etat-Probleme ab 2024
Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. “Das eigentliche Sparen wird in…
Lehrerverband will besseren Hitzeschutz für Schulgebäude
Angesichts der immer häufiger werdenden Hitzetage hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, gefordert, Schulgebäude gegen Hitze…
Günther kritisiert Oppositionskurs der Union
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Oppositionskurs der Union im Bundestag scharf kritisiert. “Wir werden derzeit nicht…
Vermutlich menschliche Überreste an Titan-Wrack entdeckt
Wenige hundert Meter vom Wrack der Titanic entfernt ging vor eineinhalb Wochen die Titan unter – und in…
Sinus-Institut: Populismus in der Mitte der Bevölkerung angekommen
Eine wachsende Gruppe in der Mitte der Bevölkerung neigt einer Erhebung des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus zufolge zu…
Bundesfamilienministerium fürchtet wachsende Einsamkeit
Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Einsamkeit in der Gesellschaft. Das ergibt sich aus einem Strategiepapier des Bundesfamilienministeriums, das…
Heil will mit Weiterbildungsgeld Langzeitarbeitslosigkeit verringern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mithilfe des Weiterbildungsgeldes, das zum 1. Juli im Bürgergeldsystem eingeführt wird, Langzeitarbeitslose aus…
Berichte: Surowikin verhaftet
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Berichte: Surowikin verhaftet. Die Redaktion bearbeitet das…
Russischer General Surowikin offenbar verhaftet
Der russische Armeegeneral Sergei Surowikin soll verhaftet worden sein. Das meldete unter anderem die englischsprachige Online-Zeitung “Moscow Times”.…