Tag: 28. Juni 2023
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UN-Flüchtlingskommissar kritisierte EU-Asylpolitik
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste…
US-Börsen uneinheitlich – Euro schwächer
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.853…
Scholz bekräftigt Unterstützung für EU-Beitritt Nordmazedoniens
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im…
Grüne verlangen vor Haushaltsbeschluss Zusage zu Kindergrundsicherung
Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt…
Stark-Watzinger setzt bei KI auf freiwillige Selbstregulierung
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat KI-Unternehmen wie den ChatGPT-Anbieter OpenAI dazu aufgefordert, ihre Technologie zu beschränken. “Es ist…
Scholz telefoniert mit Erdogan – unter anderem über Schweden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit…
Neues Fördermodell soll zum Heizungstausch ermutigen
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein Modell entwickelt, das Bürgern die Finanzierung des Heizungstauschs erleichtern,…
Lottozahlen vom Mittwoch (28.06.2023)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Länder wollen zusätzliche Mittel gegen Krankenhaus-Insolvenzen
Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen…
Bericht: Familienministerium kappt Pläne zur Kindergrundsicherung
Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt haben. Das…
Wissler lobt Lindner-Äußerung zur Linkspartei
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer…
Lidl stellt sich gegen geplante Mehrwegpflicht
Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und…
Nato-Raketenabwehrsystem an drei Standorten in Deutschland geplant
Deutschland soll ab September 2025 an drei Standorten mit dem von den USA und Israel entwickelten “Arrow 3”-Raketenabwehrsystem…
Thüringens Innenminister verteidigt Demokratiecheck von AfD-Landrat
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten “Demokratiecheck” des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg…
Bundeswehr könnte Abzug aus Mali schnell bewältigen
Die Bundeswehr könnte den Abzug aus Mali nach eigenen Angaben im Fall eines schnellen Endes der UN-Friedensmission Minusma…
EU-Kommission legt Vorschlag für digitalen Euro vor
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt. Diesen könnte dann die…
Viele Ostdeutsche fühlen sich von politischer Teilhabe ausgeschlossen
Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, viele fühlen sich jedoch von…
Deutsche Bahn schlägt EVG Schlichtung vor
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutsche Bahn schlägt EVG Schlichtung vor .…
Bahn schlägt EVG Schlichtung vor
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der…
Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf…
Bericht: Bundeswehr-Spionageschiffe werden teurer als geplant
Die drei neuen Spionageschiffe, die das Verteidigungsministerium derzeit bauen lässt, werden offenbar 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich…
Wallraff beklagt “Vernichtungsjournalismus” von “Bild”
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der “Bild” einen “Vernichtungsjournalismus” gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. “Im Kern ist…
“Bild”: EVG plant für Dienstag 24-Stunden-Warnstreik
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: “Bild”: EVG plant für Dienstag 24-Stunden-Warnstreik. Die…
Bericht: EVG will Bahn am Dienstag erneut bestreiken
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn will die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) das Unternehmen einem Medienbericht zufolge am kommenden Dienstag…
Kartellamt: Bahn missbraucht Marktmacht bei Mobilitätsplattform
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht, indem sie ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen…
Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für dessen…
Friedman fordert geschlossenes Auftreten gegen AfD
Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und…
Füllstandsvorgaben für Gasspeicher sollen verlängert werden
Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1.…
Katholische Kirche verliert massiv Mitglieder
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bonn: Katholische Kirche verliert massiv Mitglieder. Die Redaktion…
Katholische Kirche büßt erneut massiv Mitglieder ein
Die katholische Kirche in Deutschland hat erneut massiv Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr traten 522.821 Menschen aus der…
Ökonomen befürchten langfristige Stagnation der Wirtschaft
Führende Ökonomen warnen vor einer lange anhaltenden Stagnation der Wirtschaft in Deutschland. “Die Lage ist nicht gut, und…
Dax baut Gewinne aus – 16.000-Punkte-Marke in greifbarer Nähe
Der Dax hat seine Gewinne am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30…
Martin Schulz warnt vor Meloni
Martin Schulz, der frühere Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, warnt davor, sich von der…
Ex-Nato-Chef Rasmussen drängt auf Sicherheitsgarantien für Ukraine
Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage…
Umfrage: Ältere befürworten verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Knapp die Hälfte der jungen Erwachsenen befürwortet einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst nach dem Schulabschluss, unter älteren Menschen fällt die…
Verdi ruft zu mehrtägigen Streiks beim Tüv auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten beim Tüv Nord, Tüv Hessen und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit…
FC Bayern und Qatar Airways beenden Sponsorendeal
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: FC Bayern und Qatar Airways beenden Sponsorendeal…
FC Bayern München und Qatar Airways beenden Zusammenarbeit
Der umstrittene Sponsorendeal zwischen dem FC Bayern München und der Fluggesellschaft Qatar Airways wird nicht verlängert. Darauf habe…
Razzia bei Immobilienkonzern
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen seit Mittwochmorgen 21 Objekte in Zusammenhang mit Ermittlungen…
Benzin günstiger – Dieselpreis kaum verändert
Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche uneinheitlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am…
Adler Group bestätigt Razzia
Die Adler Group hat bestätigt, dass seit dem Morgen Räumlichkeiten in Berlin durchsucht werden. Ein Sprecher des Unternehmens…
Umfrage: Viele Ost-Rentner trotz Rentenangleichung unzufrieden
Die meisten ostdeutschen Rentner sind trotz der Angleichung der Rentensysteme zum 1. Juli 2023 mit der Höhe ihrer…
Deutschland tritt “Koalition für Agrarökologie” bei
Deutschland tritt der weltweiten “Koalition für Agrarökologie” bei. Das kündigten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze…
Schröder will Putin weiterhin nicht abschwören
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will Putin weiterhin nicht abschwören. “Wenn Sie auf der Ebene politisch gearbeitet haben und…
Dax startet freundlich – Siemens Energy vorn
Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Grüne warnen vor Einbau neuer Gasheizungen
Nach der Einigung der Ampelregierung beim Heizungsgesetz warnen die Grünen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. “Wer jetzt noch…
Behandlungen wegen Flüssigkeitsmangels in 20 Jahren verdoppelt
Die Krankenhausbehandlungen wegen Flüssigkeitsmangels haben sich in Deutschland innerhalb von 20 Jahren mehr als verdoppelt. Während 2001 knapp…
Öffentliche Verschuldung weiter gestiegen
Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im ersten Quartal 2023 weiter gestiegen. Der Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich…
Zahl der Scheidungen sinkt weiter
Im Jahr 2022 sind in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 137.400 Ehen geschieden worden. Das waren knapp 5.400…
Anteil Alleinlebender in Deutschland deutlich über EU-Durchschnitt
In Deutschland leben anteilig deutlich mehr Menschen allein als in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Im…
Wenige Unternehmen nutzen bisher Blockchain-Technologie
Bisher nutzen nur wenige Unternehmen in Deutschland Blockchain-Technologie für ihre Geschäftsprozesse oder planen ihren Einsatz. In einer Befragung…
GfK meldet wieder Rückschlag beim “Konsumklima”
Die Verbraucherstimmung ist auch im Juni von einer zunehmenden Verunsicherung geprägt. Die GfK gibt den sogenannten “Konsumklimaindex” mit…
Merz sieht Schuld für AfD-Hoch in Flüchtlingspolitik der Ampel
CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Ampel für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. “Alle Wahlforscher sagen…
SAP sieht KI als “Wachstumstreiber”
Der Softwarekonzern SAP sieht in neuen KI-Anwendungen erhebliche wirtschaftliche Chancen. “Wir gehen davon aus, dass sich das Potenzial…
Behörden warnen vor KI-gestützten Cyberangriffen auf Banken
Die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor wachsenden Gefahren für Banken…
Umweltministerin kritisiert Versiegelung von Städten
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine starke Versiegelung der Städte kritisiert. Beim Städtebau sei “zu wenig darauf geachtet”…
Lemke will Kommunen zu Klimaanpassungsplänen motivieren
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden…
SPD und Lulas Partei PT schließen Partnerschaftsabkommen
Die SPD und die brasilianische Arbeiterpartei PT von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen.…
NRW will schnelle Lösung für Industriestrompreis
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Bund als Reaktion auf die Subventionspolitik der USA dazu aufgefordert, einen…
Grüne kritisieren Merz für “Hauptgegner”-Aussage
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen…
Kommunen begrüßen Einigung beim Heizungsgesetz
Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. “Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz,…
Bundesbank hebt Basiszinssatz an – Schuldner müssen mehr zahlen
Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert hat, steigt er…
Bauernverband dringt auf Vorgehen gegen “Flächenfraß”
Der Deutsche Bauernverband hat den fortschreitenden Verlust von Naturflächen kritisiert. Die Ampel müsse endlich mehr gegen Verbrauch und…
Bartsch kritisiert geplante Förderungen bei Heizungsgesetz
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu…
Dürr sieht Zulässigkeit von Gasheizungen als FDP-Erfolg
FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt…
Vier Bundesländer wollen kostenlose Drogen-Prüfung einführen
Vier der 16 Bundesländer wollen in speziellen Beratungsstellen kostenlose Drogentests anbieten, sogenanntes “Drug-Checking”, wie es das neue Bundesgesetz…