Tag: 27. Juni 2023

Bei zwei Raketenangriffen auf ein belebtes Viertel von Kramatorsk sind nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo…

Das vom Bundesumweltministerium angestrebte neue Verpackungsgesetz stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Vorbehalte. Die geplante Mehrwegangebots- und…

Der Präsident des privaten Eigentümerverbands „Haus und Grund“, Kai Warnecke, hat die Neufassung des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die…

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer hat angesichts des Umfragehochs der AfD und der 2024 anstehenden Landtagswahlen in Thüringen,…

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kgosientsho Ramokgopa, Minister für Elektrizität im Präsidialamt Südafrikas, haben eine Kooperation zu grünem…

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz „große…

Die Linke hat sich unzufrieden gezeigt hinsichtlich der Einigung der Ampelparteien zur Förderung beim Heizungstausch. Die Kosten für…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium und Unternehmen des Groß- und Einzelhandels haben sich auf eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland geeinigt.…

Vertreter der Gaswirtschaft haben positiv auf die jüngste Einigung der Ampelkoalition zum umstrittenen Heizgesetz reagiert. „Im parlamentarischen Prozess…

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft. In der Erhebung für die…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus. „Wir brauchen…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius…

CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor. „Seit nunmehr Monaten streitet die Koalition über das…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin in…

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren. „Es ist schon ziemlich…

Mieter sollen im neuen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) offenbar stärker als bisher geplant entlastet werden. Das berichtet die…

Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist im Jahr 2022 auf einen neuen Höchstwert…

In Deutschland gibt es vergleichsweise viele „vermeidbare“ Todesfälle. Ihr Anteil an allen Sterbefällen betrug 19 Prozent im Zeitraum…

Der ehemalige thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring sieht nicht nur die Ampelregierung in der Verantwortung für das aktuelle AfD-Hoch…

Deutschland leiht sich im dritten Quartal diesen Jahres auf dem Finanzmarkt 14 Milliarden Euro weniger als noch Ende…

Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden. Wie…

Laut Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes sind die ukrainischen Luftlandetruppen vom Dorf Krasnohoriwka in der Nähe der Stadt Donezk,…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Durchbruch bei Ampel-Verhandlungen über Heizungsgesetz. Die Redaktion…

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz…

SPD-Chef Lars Klingbeil will die jüngsten Erfolge der AfD in Umfragen und bei der Landratswahl in Sonneberg mit…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit als möglicher Kanzlerkandidat diskutiert wird, hat offenbar noch Nachholbedarf, was seine bundesweiten…

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, einen „Kulturkampf“ gegen vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu entfesseln. „Identitärer…

Die Krankenhäuser sind enttäuscht von Karl Lauterbachs (SPD) Hitzeschutzplan. „Es ist richtig, dass der Bundesgesundheitsminister den Hitzeschutz thematisiert“,…

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich unzufrieden mit den am Montag vorgestellten Plänen zur…

Das Führungspersonal der im Bundestag vertretenen Parteien debattiert nach dem AfD-Sieg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg über…

Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt“ (Dienstagsausgabe) auf…

Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt hat nach der Landratswahl in Sonneberg Belehrungen aus Westdeutschland scharf kritisiert. „Wenn jetzt…