Tag: 25. Juni 2023
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Thüringens Ministerpräsident sieht in Sonneberg-Wahl „Tabubruch“
Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass…
Zentralrat der Juden spricht nach Sonneberg-Wahl von „Dammbruch“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im…
Gesundheitsminister sieht kein Problem in Klinikschließungen
Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wäre es kein Problem, wenn durch die Umsetzung seiner Krankenhausreform jede fünfte Klinik…
Göring-Eckardt gibt CDU Mitschuld an Wahl von AfD-Landrat
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland sieht Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Mitverantwortung bei der CDU.…
AfD-Kandidat bei Landratswahl im Kreis Sonneberg vorn
Bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg liegt der AfD-Kandidat nach Auszählung von fast der Hälfte der Stimmbezirke…
Erster Landkreis bekommt AfD-Landrat
Erstmals bekommt ein Landkreis in Deutschland einen Landrat, der für die AfD angetreten ist. Unsere Redaktion sendet in…
Erster AfD-Landrat gewählt
Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat. Der thüringische Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann holte bei…
Prognose: Konservative bei Griechenland-Wahl erneut klar vorn
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von fünf Wochen ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) nach…
Prognose: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Griechenland
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia…
Erneut mehrere tödliche Badeunfälle in Deutschland
In Deutschland ist es am Wochenende erneut zu mehreren tödlichen Badeunfällen gekommen. Unter anderem kam am Samstagvormittag ein…
US-Außenminister: Instabilität in Russland auch „Grund zur Sorge“
US-Außenminister Antony Blinken hat sich angesichts des Status Russlands als Atommacht besorgt über den Aufstand der Söldnertruppe Wagner…
Faeser wertet Special Olympics als „Aufbruch für mehr Inklusion“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von den am Sonntag zu Ende gehenden Sommerspielen der Special Olympics in…
Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Die drei…
Strack-Zimmermann sieht nach Wagner-Aufstand Chancen für Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine…
BIZ-Chefökonom warnt vor höherer Inflation für längere Zeit
Der Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Claudio Borio, warnt davor, die nachlassenden Inflationsraten schon als Sieg…
FDP lehnt auch abgeschwächte Pläne für Lebensmittel-Werbeverbot ab
Auch die jüngsten Pläne von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) für ein abgeschwächtes Werbeverbot für bestimmte Lebensmittel stoßen bei…
Biograf hält Wüst für „wandlungsfähiger“ als Merz
In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst…
Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Munitionsbeschaffung vor
Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. „Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des…
Heusgen: Machtkampf in Russland berührt Sicherheit in Europa nicht
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die Sicherheit in Europa durch den Machtkampf in Russland nicht…
SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen „Letzte Generation“
Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder…
Asylstreit bei den Grünen geht weiter
Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem…
US-Denkfabrik sieht Kreml in „zutiefst instabiler“ Situation
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem abgebrochenen…
Justizminister will Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und…
Parlamentswahlen in Griechenland angelaufen
In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten…
Günther bekräftigt Kritik an Kurs der CDU-Spitze
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen…
Wagenknecht nennt AfD-Höhenflug als Argument für Parteigründung
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen…
Ifo-Institut plädiert für Mäßigung bei Mindestlohnanpassung
Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert.…
Arbeitgeberverband Gesamtmetall erwartet Gas-Versorgungsprobleme
Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf eine Erhöhung der Bezugsmengen von Gas und…
Ex-Parteichef Meuthen kritisiert Kurs der AfD
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. „Mit meinem Abgang ist…
Linke fordert Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro
Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt…
Lauterbach will Montag nationalen Hitzeplan vorlegen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen, um ältere und kranke Menschen vor den…
Buschmann fordert härteres Vorgehen im Kampf gegen Clan-Kriminalität
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. „Die Strafrahmen geben heute…