Tag: 18. Juni 2023

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes.…

Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie…

Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen, Rico Badenschier (SPD)…

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef…

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend, mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf…

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten “Nationalen Sicherheitsstrategie”. Die Strategie habe…

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik…

Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Das geht aus…

Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland…

Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man…

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts…

US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag zu einem mit Spannung erwarteten Besuch in China eingetroffen. Während seines zweitägigen…

Polen hat trotz eines erneuten Fischsterbens in Seitenarmen der Oder offenbar nicht die vorgesehenen Alarmpläne ausgelöst. Das berichtet…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weist Prognosen zurück, wonach Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts…

Im Rahmen der Offensivbemühungen der Ukraine sind die schweren Kämpfe in mehreren Teilen des Landes in den letzten…

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. “Mich…

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich nach eigener Aussage keine Gedanken darüber, ob er angesichts seiner großen Beliebtheit…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird. “Angesichts der…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Scheinfrieden in der Ukraine. “Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet, aber…

Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie…

Der Vorsitzende der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, sieht sich nach dem Parteitag in seinen Zielen bestätigt. “Wir haben uns…

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt, einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden, nur um…

Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent…

Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen. Das geht aus einer Umfrage…

Der Schützenpanzer Puma macht beim Bahntransport hin zu Manövern oder Einsätzen Probleme, da er zu breit für die…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Kooperation mit der AfD in Sachsen erneut eindeutig ausgeschlossen. “Eine Zusammenarbeit…

Die Union kommt in den Umfragen nicht vom Fleck. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die…