Tag: 17. Juni 2023

Hauseigentümer und Mieter müssen 2023 deutlich mehr für Wasser, Müllabfuhr und Grundsteuer bezahlen als noch im Vorjahr. Das…

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. “Die…

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert. “Mit gezielten Provokationen fischt Merz…

Der Whistleblower und Aktivist Daniel Ellsberg ist am Freitag im Alter von 92 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben. Wie…

Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert eindringlich an die Bürger, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. “Wer den Leuten…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP,…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine seine Kampfhubschraubertruppe aufgestockt.…

Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für…

Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Aufritt in Erding den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, scharf…

Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation.…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere…

Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Koalition mit den Grünen im Südwesten als Modell…

Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. “Wenn man…

Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Zu diesem Schluss…

Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren den Job gewechselt. Während die Wechselaktivitäten der…

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. “Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit…

Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen…

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem Länderrat am Samstag in Bad Vilbel vor einer “Asylwende”…

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch…

Die Ampelkoalition will mehr Wettbewerb im Mobilfunk durchsetzen. Dies geht aus einem Änderungsantrag für die Sitzung des Beirats…