Tag: 16. Juni 2023

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer zusammen mit Kommission und Parlament vereinbarten Erhöhung…

Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt.…

Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle. Sie führe…

Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte “Gendersprache” verabschiedet – der sich…

Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, hat eine neue Bundessteuer gefordert, um den Ausbau von Fernwärme in…

Auf ihrem kleinen Parteitag ist die CDU mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Angesichts der Inflation und…

Nach der Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wehrt sich die Bundesnetzagentur gegen Vorwürfe, Deutschland würde nun vor allem…

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das…

Der Deutsche Bauernverband hat die vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Gesetze zur Einführung eines Tierwohl-Logos und zum Umbau…

Die FDP will ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen. Das sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner der…

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen…

Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die…

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und…

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. “Kein Land verkraftet…

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen. “Wir müssen all diejenigen…

Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erreichte die Partei…

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Art und Weise kritisiert, wie…

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Weltgemeinschaft erneut aufgefordert, größere Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen. “Die aktuelle Klimapolitik führt…

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, wirbt für eine langfristige Unterstützung der Ukraine. “Wir konzentrieren…

CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. “SPD, FDP und…

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres…

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung…

Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2011 erst 74.500 Kinder…

Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf…

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern. “Wir können…

Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. “Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger…

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter mit Ausnahmen für körperlich harte Tätigkeiten gefordert.…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition zu mehr Tempo bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts…

Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden.…

Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an. “Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine und Röntgenaufnahmen, die an anderer…

Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass…

Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des…

Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur…

Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags nur unzureichend…

Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine “Jobpflicht” für arbeitslose Menschen gefordert. “Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren”, sagte…