Tag: 15. Juni 2023

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen,…

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und…

Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung sollen sich einem Bericht zufolge weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel…

Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin…

Der Sozialverband VdK in NRW hat Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert. “Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn…

Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein positives Zwischenfazit zur Nato-Übung “Air Defender 2023” über Deutschland gezogen. Es habe…

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt. “Wer nur die billigen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über ein Schiffsunglück vor der griechischen Küste, bei dem von…

Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel in Europa werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, über den…

Die Ukraine wird wohl weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 von den westlichen Partnern erhalten. Dänemark und die…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv. “Geas ist ein Erfolg”, sagte er am…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten…

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat das Parlament offenbar über Partys während eines Corona-Lockdowns belogen. “Wir sind…

Die Hälfte der Deutschen fürchtet, der technischen Entwicklung nicht folgen zu können. Das geht aus einer Umfrage hervor,…

Die Stadt Leipzig hat mit der Aufarbeitung rund um die Geschehnisse am sogenannten “Tag X” begonnen, als in…

Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu. Vor wenigen Wochen mahnte das World Food Programme (WFP)…

In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus, im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern…

In Deutschland gibt es mittlerweile mehr als doppelt so viele Studenten wie Auszubildende. Im Jahr 2021 kamen auf…

Vor dem Hintergrund steigender Hautkrebsfälle in Deutschland fordert die Deutsche Krebshilfe mehr Prävention und strengere Regeln zur Risikominimierung.…

Die Menge an westlichen High-Tech-Bauteilen in russischen Waffen ist offenbar größer als bisher angenommen. Das geht aus einem…

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen…

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert, ihre Einigung…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der…

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit den Neuerungen im Heizungsgesetz den Klimaschutz zu vernachlässigen. “Die…

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen. Im ersten Quartal gab es 45…

Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag…

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fürchtet, dass Künstliche Intelligenz (KI) massenhaft Fake-Rezensionen im Internet generieren könnte. “Die Federal…

Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der…

In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs. Wie die…

Die FDP-Fraktion will den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel,…